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Gegen den seit einem Jahr laufenden Tierschützer-Prozess in Wiener Neustadt gibt es neuerlichen internationalen Protest.

Slowakische und tschechische Menschenrechtsaktivisten haben am Dienstag angekündigt, am 9. März (11.00 Uhr) für 15 Minuten den Grenzübergang Bratislava-Jarovce blockieren zu wollen. Es handelt sich nicht um die erste derartige Aktion.

In der Ankündigung für den Protest am Mittwoch kommender Woche hieß es, dass zur österreichischen Variante des berühmten “Banana Boat Song” in Bananen-Kostümen getanzt und “österreichische Bananenflaggen geschwenkt” werden sollen. Außerdem soll das Obst mit einem Herkunftsetikett “Produce of Austria” gratis verteilt werden, “um auf den laufenden Prozess gegen 13 Tierschutzaktivisten aufmerksam zu machen, welcher wahrhaft einem Prozess in einer Bananenrepublik gleicht”.

“Dieser Prozess ist eine Verhöhnung aller rechtsstaatlichen Grundprinzipien. Er ist eine Verhöhnung der Meinungsfreiheit, der Gedankenfreiheit, der Versammlungsfreiheit und auch des Rechts auf ein faires Verfahren. Politische Aktivisten werden terrorisiert, weil sie laut protestiert und Meinungen in E-Mails geäußert haben”, sagt Marek Vorsilka, internationaler Koordinator der Kampagne “Shame on Austria”. Die Angeklagten müssten “seit einem Jahr an sinnlosen Verhandlungen teilnehmen, die sie psychisch und finanziell ruinieren und bei ihrer politischen Arbeit behindern. Und immer noch drohen ihnen bis zu fünf Jahre Gefängnis”. Die “Bananenblockade” wolle auch all jene Rechtsexperten, Politiker und NGOs unterstützen, die nach einer Reform des §278a StGB (“Mafia-Paragraf”) rufen.

Im Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess müssen sich seit 2. März 2010 – und damit seit einem Jahr – 13 Aktivisten verantworten. Sechs sind rein nach dem Paragrafen 278a angeklagt, die übrigen sieben auch wegen diverser anderer Delikte. Ein Ende des Verfahrens ist nicht abzusehen.

Quelle

© 2011, Marion. All rights reserved.

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