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Nordrhein-Westfalen will als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz erlassen. Die rot-grüne Regierung wird heftig kritisiert, Umweltminister Johannes Remmel als “Klima-Taliban” bezeichnet. Im Interview verteidigt der Grünen-Politiker die Gesetzespläne.

SPIEGEL ONLINE: Herr Minister Remmel, die Landesregierung Nordrhein-Westfalens will das erste Klimaschutz-Gesetz der Republik erlassen. Sind Sie ein “Klima-Taliban”, wie die Opposition behauptet? Vertreiben Sie die energieintensiven Betriebe aus NRW?

Remmel: Ein Drittel aller in Deutschland emittierten Treibhausgase entsteht in NRW, wir tragen da eine ganz besondere Verantwortung. Wir sind das industrielle Herz der Republik, und das wollen wir auch bleiben, indem wir zum Vorreiter im Klimaschutz und im sparsamen Umgang mit den Ressourcen werden. Das ist keine wirtschaftsfeindliche grüne Naturromantik, sondern pure ökonomische Vernunft. Das Institut der Deutschen Wirtschaft – das nicht im Verdacht steht, ein Hort grüner Spinnereien zu sein – hat ausgerechnet, was aufgrund der CO2-Steuer auf die deutschen Unternehmen zukommt: eine Abgabenlawine von 800 Milliarden Euro bis 2050. Da ist es ein ökonomisches Gebot, gegenzusteuern.

SPIEGEL ONLINE: Und wie?

Remmel: Emissionen herunterfahren. In unserem Gesetzentwurf haben wir eine Einsparung von 25 Prozent bis 2020 festgelegt, bis 2050 wollen wir 80 bis 95 Prozent von dem einsparen, was noch 1990 in die Luft geblasen wurde. Wir erreichen das, in dem wir etwa die Energieerzeugung aus Wind und Sonne deutlich ausbauen, die energetische Gebäudesanierung forcieren und Einsparungen durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung erreichen. Und wir wollen bis 2030 die erste CO2-neutrale Landesregierung werden.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll das gehen? Bekommen alle Minister ein Dienstfahrrad?

Remmel: In einem großen Land wie NRW müssten wir dann viel strampeln. Aber im Ernst: Auch bei den Dienstfahrzeugen lässt sich mit gutem Beispiel vorangehen. Und natürlich stehen die öffentlichen Gebäude im Fokus der CO2-Reduzierung, das gilt für Neubauten genauso wie für den Bestand.

SPIEGEL ONLINE: Sie regieren mit der SPD, und auch wenn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Klimaschutzziele in ihrer Regierungserklärung unterstützt, sind nicht alle Sozialdemokraten von den ehrgeizigen Plänen begeistert. Auch die Wirtschaftslobby übt schon mächtig Druck auf die SPD aus.

Remmel: Unterschätzen Sie da mal nicht unsere Ministerpräsidentin, die die SPD als Fortschrittspartei begreift. Sie will, genauso wie wir, dass NRW zum Vorzeigeland bei Energiepar-Technologien und erneuerbaren Energien wird – denn das wäre ein gewaltiger Beitrag zum Klimaschutz und für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Zukunftsmärkten.

Das Interview führte Barbara Schmid

Quelle

© 2011, Sabine. All rights reserved.

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